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Italienisches Sicherheitspaket und zehntausende neuer Straftäter

Am 10. Juni 2009 gepostet von Susanne

Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter.
Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und damit eine Straftat.
Ob die Straftat bei Menschen, die nach Italien einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, verfolgt wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Als populistisches Mittel im Kampf gegen die Migranten wird das neue Sicherheitspaket seine Wirkung sicherlich schnell entfalten. Denn die öffentliche Meinung wird durch solche Maßnahmen darin bestärkt, dass man gegen die kriminellen Ausländer zu Sicherheit des Landes mit aller Härte vorgehen muss.

Quelle: Pro Asyl

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Kategorie: Allgemein, Kontrolle und Sanktionen, Menschenrechte, Recht und Gesetz, Strafjustiz, Überwachung Stichworte: Ausländerrecht, Immigration, Italien, Migration

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