Ulrich Eisenberg hat vergleichsweise frühzeitig das Verhalten von Staatsführungen kriminologisch erfasst und systematisch eingeordnet. Er ist dabei mit seinen Beispielen aus der NS-Zeit und anderen totalitären Regierungssystemen ein wenig eingeschränkt, trotzdem haben seine Ausführungen noch heute Relevanz und helfen das kriminelle Verhalten von Staatsführungen systematisch zu analysieren und zu verstehen. Henning Ernst Müller hat mit seinen Ausführungen in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Eisenberg gezeigt, dass der Ansatz zur Analyse von modernen Rechtsstaaten ebenfalls  …

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oder Alternative Konfliktregelung in der Praxis

Auf Zeit Online findet sich ein kleiner Übersetzungsdienst, der über die Bedeutung der schönsten Wortprägungen und Unworte des Innenministeriums aufklärt, die so drollig Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger veschleiern z.B. Gefährder:
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig …

Bei Google Video gibt es die Dokumentation “Ghosts of Abu Ghraib” zu sehen, die der Frage nachgeht, aus welchen Gründen und Motiven unauffällige, “normalen” Frauen und Männern fähig waren, Menschen im amerikanischen Gefangenenlager Abu Ghraib zu foltern.
The familiar and disturbing pictures of torture at Iraq’s Abu Ghraib prison raise many troubling questions: How did torture become an accepted practice at Abu Ghraib? Did U.S. government policies make it possible? How much damage has the aftermath …

Am vergangenen Dienstag hat das U.S. Abgeordnetenhaus dem FAST Redress Act of 2009 (FAST steht für “fair, accurate, secure and timely”), einer Ergänzung des Homeland Security Act of 2002, mit 413 zu 3 Stimmen zugestimmt. Dieses neue Gesetz sieht die Einrichtung einer “Comprehensive Cleared List” (oder auch umgangssprachlich: “whitelist” / “weiße Liste” genannt) vor, die als Gegenstück zu der der sog. “Terrorist Watch List” (“Blacklist”) fungieren soll.
Zwar bedarf es noch einer Zustimmung des Senats bevor …