Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nach der 2008 umgesetzten Richtlinie des Rats der Europäischen Union waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sog. Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Die Speicherung von E-mail- und Telefonverbindungsdaten soll bei der Ermittlung und Verfolgung schwerer Verbrechen dienlich sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei dieser vorsorglichen, verdachtsunabhängigen sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht gewahrt und stelle …

42 ist bekanntlich die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens, des Universums und allem.
Hingegen lässt die Debatte um den Einsatz von sog. Nachtscannern zur Erhöhung der Flugsicherheit auf die statistische Kennziffer 1 : 10.408.947 bringen.
So hoch ist nämlich die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlages während einer Flugreise zu werden.
Anders ausgedrückt müsste eine einzelne Person über 3.000 Jahre nonstop fliegen, ehe der Fall eines terroristischen Anschlages eintritt.
Auf der Seite GIZMODO ist diese …

Unter dem US-amerikanischen “Freedom of Information Act” werden regelmäßig Regierungsdokumente (teilweise geschwärzt) veröffentlicht. Am 13.November wurden 18, ehemals vertrauliche oder geheime Dokumente freigegeben, die Aufschluss über die Führungsebene der Taliban zwischen 1996 und 2002 geben. Der Taliban Reader kann auf der Homepage des National Security Archieve eingesehen werden.
Dazu gibt es auch einige kommentierende Anmerkungen. Anhand der Dokumente lässt sich der Disput nachvollziehen, der innerhalb der Regierungsgremien der Taliban darüber geführt wurde, ob man …

Nach Angaben des Distrikt-Gouverneurs von Char Darah sind bei dem Angriff mehr als 130 Personen getötet worden, darunter auch Kinder. Gouverneur Abdul Wahid Omarkhel sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karzai übergeben, die den Vorfall untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern sei aber eine große Anzahl Kinder im Alter zwischen zehn und 16 Jahren.

Umfassende Geständnisse und neue Informationen aus der Sauerland-Gruppe machen in den letzten Tagen die Runde. Die Behörden baden sich im Ruhm des Erfolges, die Medien berichten begeistert, ja nahe zu euphorisch vom Erfolg der deutschen Justiz. Gut einen Monat vor den Bundestagswahlen und nur wenige Tage vor der heißen Phase im Wahlkampf sorgen diese Schlagzeilen einerseits für gute Stimmung und gleichzeitig für viel Gesprächsstoff.
Das freiwillige Geständnis der Angeklagten liest sich wie ein packender Krimi oder …

Am 20. Juli feiert eine neue Reality Show auf dem amerikanischen Fernsehsender NBC Premiere: The Wanted. Ein Team ehemaliger Militär- und Geheimdienstmitarbeiter wird bei ihrer weltweiten Suche nach “war criminals” und “international terrorists” begleitet. Die Gefahr erscheint allgegenwärtig, denn – wie im unten verlinkten Trailer zur Sendung erklärt wird -
These individuals are living amongst us: war criminals, international terrorist. They could be our neighbors.

Maoistische Rebellen sind, laut dem indischen Premierminister Manmohan Singh, „die größte Bedrohung für die innere Sicherheit“. Die Maoisten führen seit Jahrzehnten einen bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung. Seit kurzer Zeit steht die kommunistisch-maoistische Partei CPI-M, die als politisches Dach der linksextremistischen Rebellen gilt, auf Indiens Liste der Terrororganisationen. Diese verbotene Vereinigung gehört samt den Terrorgruppen wie Lashkar-e-Taiba aus Pakistan (verbündete der al-Qaida) und Tamil Eelam Sri Lankas Befreiungstigern zu den 35 gefährlichsten Organisationen der Welt.
Die …

Ulrich Eisenberg hat vergleichsweise frühzeitig das Verhalten von Staatsführungen kriminologisch erfasst und systematisch eingeordnet. Er ist dabei mit seinen Beispielen aus der NS-Zeit und anderen totalitären Regierungssystemen ein wenig eingeschränkt, trotzdem haben seine Ausführungen noch heute Relevanz und helfen das kriminelle Verhalten von Staatsführungen systematisch zu analysieren und zu verstehen. Henning Ernst Müller hat mit seinen Ausführungen in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Eisenberg gezeigt, dass der Ansatz zur Analyse von modernen Rechtsstaaten ebenfalls  …

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