In dem Beitrag werden u.a. die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP zu dem Thema Sicherungsverwahrung transparent. Becker zitiert und kommentiert kritisch die Gesetzgebungspraxis der vergangenen Jahre und liefert politische und historische Hintergrundinformationen und jede Menge Zitate zum Thema.
Beitrag zu lesen auf Deutschlandfunk von Matthias Becker vom 05.11.2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1064649/

Wie Spiegel Online in seiner gestrigen Online-Ausgabe berichtet, ist eine von Microsoft exklusiv an Strafverfolgungsbehörden herausgegebene  Programmsammlung zur Sicherung von Beweisen auf Windows-PCs in Internet-Tauschbörsen aufgetaucht.
Der Computer Online Forensic Evidence Extractor (kurz: COFEE) stellt eine Reihe unterschiedlicher Tools (beispielsweise zur Sicherung des flüchtigen Arbeitsspeichers, Auslesen der Browser-History u.ä.) zur Verfügung. Das Programm lässt sich von einem USB-Stick per Autorun starten; dabei lässt sich das aus über 150 einzelnen Anwendungen bestehende Programmpaket den individuellen Bedürfnissen anpassen.
Microsoft …

In den vergangenen Wochen und Tagen habe ich die Regierungs- und Wahlprogramme der fünf größten Parteien auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht und die jeweiligen Kernaussagen zusammengefasst.
Ungefähre 560 Seiten und zahllose Stunden später, möchte ich nun im letzten Teil dieser Serie die zentralen Aussagen gegenüberstellt und eine abschließende Betrachtung der kriminalpolitischen Programme vornehmen.
Neben einer Auswertung der formalen Gestaltung der Wahlprogramme, wird auch ein Vergleich der Positionen der Parteien hinsichtlich zentraler kriminalpolitischer Fragen vorgenommen.

Im März 2008 hat im Dipartimento di Scienze Antropologiche der Universität Genua ein Workshop zum Thema “Kriminalisierung und Viktimisierung von Einwanderern in Europa” stattgefunden. Den Bericht zu dieser Veranstaltung habe ich so eben hier gefunden (Achtung: 255 Seiten bzw. 3,39 MB groß).
In diesem Bericht finden sich u.a. Beiträge zur Internierung von Migranten, zur Asylpraxis in Europa und  zu bestimmten Praktiken der Einwanderungskontrolle (z.B. schreibt hier Bernard Harcourt über den Einsatz von Profiling – Holger hat …

Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen.
Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit Wahlentscheidungen beschäftigt) und werde in den nächsten Tagen die Wahlprogramme der fünf größten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke) in Hinblick auf kriminalpolitische Fragen und Themen unter die Lupe nehmen.
Wie positionieren sich …

Umfassende Geständnisse und neue Informationen aus der Sauerland-Gruppe machen in den letzten Tagen die Runde. Die Behörden baden sich im Ruhm des Erfolges, die Medien berichten begeistert, ja nahe zu euphorisch vom Erfolg der deutschen Justiz. Gut einen Monat vor den Bundestagswahlen und nur wenige Tage vor der heißen Phase im Wahlkampf sorgen diese Schlagzeilen einerseits für gute Stimmung und gleichzeitig für viel Gesprächsstoff.
Das freiwillige Geständnis der Angeklagten liest sich wie ein packender Krimi oder …

Die chinesische Mauer ist eine historische Grenzbefestigung, die das chinesische Kaiserreich und seine Bevölkerung vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden schützen sollte. Sie ist mit ca 8.800 km Länge und auch hinsichtlich Volumen und Masse das größte Bauwerk der Welt. Der chinesische Name Li lange Mauer bedeutet:  unvorstellbar lange Mauer und verdeutlicht die grenzenlose Bemühung der Staatsführung, sein Volk vor den Feinden zu schützen. Heute ca. 500 Jahre nach der Ming-Dynastie, welche im wesentlichen den …

Auf amazon.com findet man derzeit ein großartiges Angebot: für nur (!) $62,00 und “free shipping” kann man dort einen “Playmobil Security Checkpoint” erwerben – what a great way to teach our kids about the times we live in! (Foucault hätte womöglich seine wahre Freude daran…) Das Angebot alleine wäre aber noch kein Posting wert – denn das Produkt gibt es bereits seit ein paar Jahren – wären da nicht die im Laufe der Zeit dazu …

Am vergangenen Dienstag hat das U.S. Abgeordnetenhaus dem FAST Redress Act of 2009 (FAST steht für “fair, accurate, secure and timely”), einer Ergänzung des Homeland Security Act of 2002, mit 413 zu 3 Stimmen zugestimmt. Dieses neue Gesetz sieht die Einrichtung einer “Comprehensive Cleared List” (oder auch umgangssprachlich: “whitelist” / “weiße Liste” genannt) vor, die als Gegenstück zu der der sog. “Terrorist Watch List” (“Blacklist”) fungieren soll.
Zwar bedarf es noch einer Zustimmung des Senats bevor …

Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.
Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (Bundes-Trojaner) stießen auf ein großes mediales Echo – nicht zuletzt durch das kürzlich gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Bisher lagen den Kommentatoren jedoch nur Ausschnitte des Gesetzentwurfes vor. Auch auf der Internetseite des Innenministeriums waren keine Details zum Gesetzentwurf …