Die neueste Hetzkampagne der Bild-Zeitung richtet sich gegen ehemalige Strafgefangene – insbesondere Personen, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wurden – und stellt diese in der Öffentlichkeit bloß. Hauke Friedrichsen kommentiert die skandalöse “Deutschlandkarte der Schwerverbrecher”.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/bild-zeitung-sicherheitsverwahrung

Der amerikanische Buchautor und Religionskritiker Sam Harris wirft in dem Vortrag Science can answer moral questions die Frage auf, warum sich moralische Fragen zu Gut und Böse scheinbar einer wissenschaftlich fundierten Beantwortung entziehen. Während in den meisten Lebensbereichen Expertenmeinungen einen Wahrheitsanspruch für sich beanspruchen können, werden solche absoluten Antworten in Bezug auf Fragen der Moral abgelehnt. Dies, so Sam Harris, sei eine falsch verstandene Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen. Eine universale Moral sei …

In den vergangenen Wochen und Tagen habe ich die Regierungs- und Wahlprogramme der fünf größten Parteien auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht und die jeweiligen Kernaussagen zusammengefasst.
Ungefähre 560 Seiten und zahllose Stunden später, möchte ich nun im letzten Teil dieser Serie die zentralen Aussagen gegenüberstellt und eine abschließende Betrachtung der kriminalpolitischen Programme vornehmen.
Neben einer Auswertung der formalen Gestaltung der Wahlprogramme, wird auch ein Vergleich der Positionen der Parteien hinsichtlich zentraler kriminalpolitischer Fragen vorgenommen.

Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen.
Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit Wahlentscheidungen beschäftigt) und werde in den nächsten Tagen die Wahlprogramme der fünf größten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke) in Hinblick auf kriminalpolitische Fragen und Themen unter die Lupe nehmen.
Wie positionieren sich …

Mit dieser Frage eröffnet Gero von Randow seinen Artikel zum Streit über das Recht auf  Totalverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich vom 25.06.2009. Während ein kommunistischer Parlamentarier eine Komission zur Klärung dieser Frage beantragte und für Präsident Sarkozy die Vollvermummung reine Frauenverachtung sei, äußerten muslimische Frauen, dass es ihre eigene Entscheidung sei, sich nur verschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es sei ein Ausdruck ihrer Verbundenheit mit Gott und biete einen Schutz in einer Welt, die …

Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.
Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (Bundes-Trojaner) stießen auf ein großes mediales Echo – nicht zuletzt durch das kürzlich gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Bisher lagen den Kommentatoren jedoch nur Ausschnitte des Gesetzentwurfes vor. Auch auf der Internetseite des Innenministeriums waren keine Details zum Gesetzentwurf …

Im Merkur schreibt Michael Stolleis unter der Überschrift “Angst essen Seele auf” über den Wandel des Rechtsstaates im Zuge verschärfter Sicherheitsgesetzgebung nach 9/11. Seine umfangreichen Erörterungen, wie viel Sicherheit die freiheitliche Gesellschaft verträgt, setzen sich mit vielen in der Strafrechtssoziologie diskutierten Fragen auseinander:

Gibt es ein “Grundrecht auf Sicherheit”?
Ist ein “bedingtes Recht auf Folter” in Ausnahmefällen zu rechtfertigen?
Wie ist das Luftsicherheitsgesetz aus der Perspektive einer präventiven Sicherheitsgesetzgebung zu beurteilen?

Ausführlich setzt sich Stolleis mit einem Essay des …

An der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr läuft zur Zeit eine Ringvorlesung zum Thema Sicherheit & Freiheit. Eine Pressemitteilung und das Programm dazu finden sich hier:
www.hsu-hh.de/download-1.4.1.php?brick_id=6QfqQ6kGlnXlWTgy
 
Den nächsten Vortrag am 18. Dezember hält Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Winfried Hassemer, Vizepräsident des BVerfG über das Thema “Freiheit und Sicherheit am Beispiel der Kriminalpolitik”, und zwar um 19:00 im Senatssaal des Mensagebäudes der Helmut-Schmidt-Universität. Auch die folgenden Gäste kommen mit wichtigen und spannenden Themen im Gepäck zu Besuch an …