Mit dem am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG sind Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten “auf Vorrat” zu speichern.
Laut § 113b TKG dürfen die gespeicherten Daten verwendet werden

zur Verfolgung von Straftaten,
zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes …

Was tun gegen Hacker und andere unerbetene Gäste im Internet? Dem Thema “IT-Sicherheit” verschreibt sich ein neuer Studiengang an der Universität Passau (Süddeutschland).
Geboten werden:  technische, juristische und ökonomisch Informationen über Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage.
Möglicherweise später einmal auch, was man im Prospekt zur Zeit noch nicht findet:  Widersprüche, Aporien, Dilemmata und Herrschaftsprozesse im Netz. Zensur und Bekämpfung. Sicherheit und Freiheit.  Unintendierte Folgen der Bekämpfung von Missständen im Internet.

Kurznachrichtendienste wie “Twitter” oder “flickr” können entweder Fluch oder Seegen sein… es kommt nur auf den Blickwinkel an!
Inzwischen dürfte zumindest Twitter jedem geläufig sein. Hier können Kurznachrichten in Sekunden über das Internet verbreitet, und so einer riesigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Während Wahl des Bundespräsidenten nutzte eine Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Zählkommission diesen Dienst und gab den Wahlsieg Horst Köhlers vorab bekannt. Dieser unüberlegte Ausrutscher löste eine Debatte über eventuell nötige Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Wahlmanipulationen aus. Diese …

Die chinesische Mauer ist eine historische Grenzbefestigung, die das chinesische Kaiserreich und seine Bevölkerung vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden schützen sollte. Sie ist mit ca 8.800 km Länge und auch hinsichtlich Volumen und Masse das größte Bauwerk der Welt. Der chinesische Name Li lange Mauer bedeutet:  unvorstellbar lange Mauer und verdeutlicht die grenzenlose Bemühung der Staatsführung, sein Volk vor den Feinden zu schützen. Heute ca. 500 Jahre nach der Ming-Dynastie, welche im wesentlichen den …

Gewerkschafter der IG-Metall kritisieren den Gebrauch von Drogentests, um Bewerber vor einer Neueinstellung auf Konsum illegaler Drogen zu testen. Sie  sehen darin die Selbstbestimmungsrechte der Arbeitnehmer angegriffen. Auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bestätigten Firmen wie Thyssen-Krupp Stahl, RWE und RAG Deutsche Steinkohle die Durchführung solcher Screenings. Dabei stellen diese Firmen die Prävention von Sicherheitsrisiken in sensiblen Tätigkeiten in den Vordergrund.
Wogegen eine gesetzliche Grundlage für das Testen auf Drogen bei Berufen wie Piloten oder Lokführern …

In Venezuela gibt es ein vielseitiges Handy namens “Vergatario”, mit dem man auch fotografieren, mp3-Musik hören und ins Internet gehen kann (das alles für 14 Dollar). Vor allem aber soll es laut Josef Oehrlein (“Das vulgäre Handy”, FAZ 17.06.09: 33) abhörsicher sein.  Das Handy kann, wie der venezolanische Präsident Chávez im Mai in einem Gespräch mit Fidel Castro behauptete, “von amerikanischen Satelliten aus weder abgehört noch lokalisiert werden”. So der FAZ-Redakteur.
Wer glaubt das? Wie wäre …

Das niedersächsische Innenministerium hat in Chargen von einigen tausend Exemplaren seit dem vergangenen Jahr über 13.000 ausgediente Polizeiwaffen für 2,8 Millionen Euro verkauft.
Aus rein rechnerischer Sicht ist der Verkauf nicht zu beanstanden, da Gelder, die für die Vernichtung von Waffen hätten aufgebracht werden müssen, gespart und stattdessen die Verkaufserlöse eingenommen werden.
Kriminalpräventiv und politisch ist die Aktion fragwürdig. Vor kurzem debattierte der deutsche Bundestag über ein Verbot des Spieles Paintball, weil es einen gefährlichen Einfluss auf …

Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter.
Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und damit eine Straftat.
Ob die Straftat bei Menschen, die nach Italien einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, verfolgt wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Als populistisches Mittel im Kampf gegen die Migranten wird das neue Sicherheitspaket seine …

Ab dem 1. Juli sollen alle in China verkauften PCs mit einer zusätzlichen Software ausgestattet werden, die pornografische Inhalte einer Internetseite automatisch blockiert.  Computerkäufern wird zunächst das Programm mitgeliefert, diese sind jedoch nicht zur Instalation verpflichtet (taz 9.6.09:10). Werden die Bürger ausreichend über die Vorzüge dieser Innovation informiert, dürfte auch der Schritt der freiwilligen Instalation keine größeren Probleme darstellen.
Die chinesische Regierung versucht wohl wieder einmal mehr, Informationszugänge besser zu kontrollieren unter dem Vorwand, die Gesellschaft …

Am gestrigen Sonntag fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und es darf gespannt gewartet werden, in welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik mit dem neu gewählten europäischen Parlament entwickelt.
Einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird vermutlich die Sicherung der europäischen Außengrenze, vor allem der südeuropäischen Grenze, bilden. Die europäischen Staaten befürchten einen Ansturm von Flüchtlingen, vor allem von denjenigen, die an der nordafrikanischen Mittelmeerländern oder der Türkei in kleinen Holz- oder auch Schlauchbooten …