Der Fall Kurras

By On 7. Juni 2009 · 1 Kommentar

Bisher galt der Tod von Benno Ohnesorg, mit dem alles erst richtig begann, als die Stunde der Unschuld. Ohnesorg selbst war ein angehender Lyriker, keineswegs radikal und gewiss kein Ideologe. Der Staat hingegen, der kapitalistische, immer-noch-faschistische, hatte zuerst geschossen und damit alle folgenden Gewalttaten der 68er-Bewegung und ihrer terroristischen Stiefkinder als Gegengewalt geadelt.

… heißt [...]

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Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz

By On 2. Juni 2009 · Beitrag kommentieren

Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht – alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern gegenüber vor den Gefahren des Terrorismus.

Rechtsstaatlich nicht haltbar

nannte die juristische Gutachterin Dr. Katrin Gierhake in ihrer Anhörung vor dem [...]

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Broadside Suffolk Tragedy

volle Breitseite Moral Panic – Sammlung historischer Crime Broadsides

By On 1. Juni 2009 · Beitrag kommentieren

Der Artikel “Dying Speeches” – Execution Broadsides auf dem ephemera assemblyman Blog beinhaltet eine Sammlung von historischen Crime Broadsides wie die nebenstehende Erzählung aus dem Jahr 1812:
The trial, confession and execution of John and Eliz. Smith, for the murder of their daughter Mary Ann Smith

Das Wort [...]

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Verfassungsschutzbericht 2008

Grenzen der Prävention

By On 24. Mai 2009 · 1 Kommentar

Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland ein immer größeres Personenpotential annehme.
Laut Verfassungsschutz geht hier eine besondere [...]

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Karl – Heinz Kurras bestätigt seine SED-Mitgliedschaft

By On 24. Mai 2009 · 1 Kommentar

Karl-Heinz Kurras hat seine Mitgliedschaft in der SED eingeräumt. Der heutige 81 Jährige hat am 2. Juni 1967 in Berlin Benno Ohnesorg während einer Demonstration erschossen. Danach kam es dann zu einer Ausbreitung und Radikalisierung einer westdeutschen Stdentenbewegung.

Kurras war ein westdeutscher Polizeibeamter, der nun zugegeben hat, dass er Stasiinformant war. Das führt jetzt zu [...]

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sachsenspiegel

Der Sachsenspiegel

By On 18. Mai 2009 · Beitrag kommentieren

„Wer ouch erst zu der mulen kumt, der sal erst malen“

Der BiblioOdyssey Blog widmet sich historischen Illustrationen, Zeichnungen und Büchern.
In einem aktuellen Beitrag finden sich Scans, (englischsprachige) Erläuterungen und Links zur ältesten in deutscher Sprache verfassten Sammlung von Rechtsvorschriften: dem Sachsenspiegel.

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Der Doppelstaat reloaded

By On 18. Mai 2009 · Beitrag kommentieren

Die Truppe muß sich bewußt sein: 1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch.

Würde vielleicht passen, aber nein, obiges Zitat stammt nicht vom sogenannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, der es für schwierig hält, auch potentiell gefährlichen Personen das Recht [...]

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Widerstand gegen Residenzpflicht fordert 8 Monate Haft

By On 6. Mai 2009 · 1 Kommentar

Am 30.März 2009 wurde der Kameruner Felix Otto verhaftet. Grund: Der Beifahrer des während einer Routinekontrolle der Polizei auf der A4 zwischen Erfurt und Jena überprüften Fahrzeugs hatte gegen die sog. Residenzpflicht für Asylbewerber verstoßen. Laut Dieter Marufke, einem Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein (Thüringen), habe Otto sich nicht, wie vorgeschrieben, einmal wöchentlich in seinem [...]

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Hält Obama doch an den Militärtribunalen fest?

By On 5. Mai 2009 · Beitrag kommentieren

Der ehemalige amerikanische Präsident Bush hatte sich im Kampf gegen den Terrorismus etwas Besonderes ausgedacht und schuf auf Kuba in der von den Amerikanern gepachteten Guantanamo Bay ein Gefangenenlager für diejenigen, die den Amerikanern mit der Begründung, sie seien Terroristen, verkauft oder von amerikanische Soldaten gefangen genommen worden.

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Flaschenverbot auf dem Kiez

By On 6. April 2009 · 1 Kommentar

Der Hamburger Innensenat plant ein Flaschenverbot auf der Hamburger Reeperbahn, da Glasflaschen in der Vergangenheit als Waffen bei Körperverletzung missbraucht wurden. Diesem Sicherheitsrisiko wollte Christoph Ahlhaus (CDU) begegnen, indem er an die Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer appellierte, nach 20 Uhr auf Glasflaschen und Gläser zu verzichten.

Da die freiwillige Selbstverpflichtung bislang wenig Anklang fand, wird [...]

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