Ulrich Eisenberg hat vergleichsweise frühzeitig das Verhalten von Staatsführungen kriminologisch erfasst und systematisch eingeordnet. Er ist dabei mit seinen Beispielen aus der NS-Zeit und anderen totalitären Regierungssystemen ein wenig eingeschränkt, trotzdem haben seine Ausführungen noch heute Relevanz und helfen das kriminelle Verhalten von Staatsführungen systematisch zu analysieren und zu verstehen. Henning Ernst Müller hat mit seinen Ausführungen in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Eisenberg gezeigt, dass der Ansatz zur Analyse von modernen Rechtsstaaten ebenfalls  …

Das Urteil der amerikanischen Justiz ist gefallen: Bernard Lawrence Madoff alias „Bernie der Betrüger“ kommt für 150 Jahre hinter Gitter. Der 71-Jährige hatte seit den 90er Jahren etliche Anleger um Milliardenbeträge geprellt und wird damit seinem quasi verpflichtenden Vornamen gerecht. Er setzt die Tradition einer ganzen Reihe von „Bernies“ fort und markiert zunächst den ersten Platz unter seinen gleichnamigen Kollegen. Seit Wochen beschäftigen sich die Massenmedien mit dem Fall und feiern nun das Urteil als …

Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter.
Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und damit eine Straftat.
Ob die Straftat bei Menschen, die nach Italien einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, verfolgt wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Als populistisches Mittel im Kampf gegen die Migranten wird das neue Sicherheitspaket seine …

Bisher galt der Tod von Benno Ohnesorg, mit dem alles erst richtig begann, als die Stunde der Unschuld. Ohnesorg selbst war ein angehender Lyriker, keineswegs radikal und gewiss kein Ideologe. Der Staat hingegen, der kapitalistische, immer-noch-faschistische, hatte zuerst geschossen und damit alle folgenden Gewalttaten der 68er-Bewegung und ihrer terroristischen Stiefkinder als Gegengewalt geadelt.
… heißt es in einem Abschnitt eines Artikels aus Zeit (“Der Fall Kurras: Der 68er-Komplex” ; von Bernd Ulrich, Die Zeit, Ausgabe 23, 28.05.09).
Das …

Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht – alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern gegenüber vor den Gefahren des Terrorismus.
Rechtsstaatlich nicht haltbar
nannte die juristische Gutachterin Dr. Katrin Gierhake in ihrer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages den Gesetzesentwurf, welcher den bloßen Besuch von “Terrorcamps” mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen will, wenn damit die Absicht zu einem Anschlag verknüpft …

Der Artikel “Dying Speeches” – Execution Broadsides auf dem ephemera assemblyman Blog beinhaltet eine Sammlung von historischen Crime Broadsides wie die nebenstehende Erzählung aus dem Jahr 1812:
The trial, confession and execution of John and Eliz. Smith, for the murder of their daughter Mary Ann Smith
Das Wort Broadside bezeichnet im Englischen eine einseitig bedruckte Publikation, die als Handzettel oder Wurfsendung verteilt wird.
Sogenannte Crime Broadsides wurden im 18. und 19. Jahrhundert in Großbritannien auf der Straße oder …

Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland ein immer größeres Personenpotential annehme.
Laut Verfassungsschutz geht hier eine besondere Gefahr von jungen Männern der zweiten Einwanderergeneration aus, welche in Deutschland aufgewachsen sind und sich radikalisiert haben. Unter ihnen sei eine rege Reisetätigkeit zu paramilitärischen Ausbildungslagern im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu verzeichnen, …

Karl-Heinz Kurras hat seine Mitgliedschaft in der SED eingeräumt. Der heutige 81 Jährige hat am 2. Juni 1967 in Berlin Benno Ohnesorg während einer Demonstration erschossen. Danach kam es dann zu einer Ausbreitung und Radikalisierung einer westdeutschen Stdentenbewegung.
Kurras war ein westdeutscher Polizeibeamter, der nun zugegeben hat, dass er Stasiinformant war. Das führt jetzt zu einer Debatte darüber, ob der  Fall neu aufgerollt werden soll.  Darüber gibt es ganz unterschiedliche Meinungen.
Der Grünen – Politiker Hans- Christian …

„Wer ouch erst zu der mulen kumt, der sal erst malen“
Der BiblioOdyssey Blog widmet sich historischen Illustrationen, Zeichnungen und Büchern.
In einem aktuellen Beitrag finden sich Scans, (englischsprachige) Erläuterungen und Links zur ältesten in deutscher Sprache verfassten Sammlung von Rechtsvorschriften: dem Sachsenspiegel.
Eike von Repgow aus Reppichau (im heutigen Sachsen-Anhalt) gilt als Autor des Sachsenspiegels, dessen  Entstehung auf die Jahre zwischen 1220 und 1235 datiert wird. Der Sachsenspiegel ist dabei kein originäres Gesetzbuch vielmehr der erste Versuch …

Die Truppe muß sich bewußt sein: 1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch.
Würde vielleicht passen, aber nein, obiges Zitat stammt nicht vom sogenannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, der es für schwierig hält, auch potentiell gefährlichen Personen das Recht auf einen fairen Prozeß zu gewähren… Nooke plädiert ferner dafür, die neue US-Regierung habe mehr Geduld verdient. Dabei ist Deutschland bei der Gewährung von Menschenrechten geradezu vorbildlich geduldig, wie es …