Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig festgestellt hat, dass die nachträgliche Verlängerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, veröffentlichten eine Vielzahl von ExpertInnen den Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Fachtagung „Kriminologie und Strafrechtswissenschaft zwischen 1950 und 2010“ (13. bis 15. Mai 2010 in Greifswald, anlässlich des 60. Geburtstages von Frieder Dünkel) begrüßen die Entscheidung des EGMR und sprechen sich in dem Appell für eine realistische Chance auf Wiedereingliederung …

Blame allocation ist eine Sache der Schicht.

Der diesjährige Preisträger des Erich-Fromm-Preises ist der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky. Dass ich dies hier im Forum publik mache, hängt mit der Rede zusammen, die er anlässlich der Preisverleihung hielt: “The evil source of terrorism” – Reality, Construction, Remedy.
Die Rede kann im Internet angehört werden, sowohl im englischen Original, als auch in deutscher Übersetzung.
Interessant ist beispielsweise die Schilderung der medialen Inszenierung eines Angriffs der USA 1986 unter Reagan auf Libyen nach einem Bombenattentat auf eine Berliner …

WissenschaftlerInnen vom EU Challenge-Projekt über Sicherheit und Freiheit in der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik haben ihre Ergebnisse medial aufbereitet und online gestellt:
http://www.libertysecurity.org/module/

In den vergangenen Wochen und Tagen habe ich die Regierungs- und Wahlprogramme der fünf größten Parteien auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht und die jeweiligen Kernaussagen zusammengefasst.
Ungefähre 560 Seiten und zahllose Stunden später, möchte ich nun im letzten Teil dieser Serie die zentralen Aussagen gegenüberstellt und eine abschließende Betrachtung der kriminalpolitischen Programme vornehmen.
Neben einer Auswertung der formalen Gestaltung der Wahlprogramme, wird auch ein Vergleich der Positionen der Parteien hinsichtlich zentraler kriminalpolitischer Fragen vorgenommen.

Im sechsten und voraussichtlich vorletzten Teil dieser kleinen Serie wird das Wahlprogramm der Partei Die Linke auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht.
Das dieser Analyse zugrunde liegende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 “Wahlprogramm Die Linke: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.” kann im PDF Format auf der Internetseite der Partei geladen werden.
Alle nachfolgenden Zitate und Seitenangaben beziehen sich auf dieses Dokument.
Formalia
Neben der dieser Analyse  zugrunde liegenden Gesamtfassung steht auf der Webseite der Partei …

Im fünften Teil dieser Serie wird das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht.
Das dieser Analyse zugrunde liegende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 “Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag” kann im PDF Format auf der Internetseite der Partei geladen werden.
Alle nachfolgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument.
Formalia
Bündnis 90/ Die Grünen präsentieren auf Ihrer Webseite (http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/unser-wahlprogramm.html) neben der analysierten Gesamtfassung des Wahlprogramms auch eine Audio-Version im mp3-Format, eine Kurzfassung in Stichpunkten …

Im vierten Teil dieser kleinen Serie wird das Wahlprogramm der FDP auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht.
Das dieser Analyse zugrunde liegende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei” kann im PDF Format auf der Internetseite der FDP geladen werden.
Alle nachfolgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument.
Formalia
Im Gegensatz zu den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD bietet die FDP ihr Wahlprogramm auf einer eigens dafür eingerichteten Domain www.deutschlandprogramm.de …

Im dritten Teil dieser kleinen Serie zur kriminalpolitischen Ausrichtungen der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009 wird das Regierungsprogramm der SPD auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin analysiert.
Das Regierungsprogramm der SPD kann auf dem Internetauftritt der SPD heruntergeladen werden: Regierungsprogramm der SPD: Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Alle nachfolgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument.
Formalia
Das Regierungsprogramm der SPD umfasst 95 Seiten. Das Dokument ist einspaltig gesetzt. Überschriften sind weiß auf rotem Grund gehalten. Listenpunkte und Seitenzahlen sind …

Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen.
Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit Wahlentscheidungen beschäftigt) und werde in den nächsten Tagen die Wahlprogramme der fünf größten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke) in Hinblick auf kriminalpolitische Fragen und Themen unter die Lupe nehmen.
Wie positionieren sich …