Nach nunmehr fünfjährigem Ringen um den gesetzlichen Umgang mit Patientenverfügungen hat der Bundestag am 18.06.2009 klar und einfach beschlossen, dass jene Verfügung, die ein Patient für den Fall, dass er sich in eigener Sache nicht mehr äußern kann, formuliert hat, von seinem Arzt zu befolgen ist…. Weitere Infos unter: http://www.zeit.de/2009/27/Patientenverfuegung
Die staatliche Behörde ermittelt in dem Todesfall einer Gefangenen, die mehrere Stunden (bei 42 Grad in der Sonne) in einen Außenkäfig gesperrt worden ist und dort kollabierte und verstarb. Bericht stern.de vom 18.06.09:
http://www.stern.de/panorama/:Trag%F6die-US-Gef%E4ngnis-Gefangene-Hitze-Qual/703953.html
Die 48-jährige Insassin eines Gefängnisses in Arizona sollte in die Psychiatrie überstellt werden. Die “Unterbringung” in Außenzellen gibt es in Arizona [...]
Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter.
Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und damit eine Straftat.
Ob die Straftat bei Menschen, die nach Italien einreisen, um einen [...]
Ab dem 1. Juli sollen alle in China verkauften PCs mit einer zusätzlichen Software ausgestattet werden, die pornografische Inhalte einer Internetseite automatisch blockiert. Computerkäufern wird zunächst das Programm mitgeliefert, diese sind jedoch nicht zur Instalation verpflichtet (taz 9.6.09:10). Werden die Bürger ausreichend über die Vorzüge dieser Innovation informiert, dürfte auch der Schritt der freiwilligen Instalation [...]
Am gestrigen Sonntag fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und es darf gespannt gewartet werden, in welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik mit dem neu gewählten europäischen Parlament entwickelt.
Einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird vermutlich die Sicherung der europäischen Außengrenze, vor allem der südeuropäischen Grenze, bilden. Die europäischen Staaten befürchten einen [...]
In nahezu allen südamerikanischen Ländern kämpfen indigene Gruppen darum, Ländereien wieder besiedeln zu dürfen, von denen sie unrechtmäßig vertrieben worden sind. Unfähig sich gegen die Lobbygruppen der Reichen durchzusetzen, leben sie meist in prekären Bedingungen, ohne Zugang zu Wasser, Bildung, medizinischer Versorgung.
In Paraguay glaubten die Sawhoyamaxa und die Yake Axa 2006 einen Sieg errungen [...]
Alle herhören: Kroatische Kriegsveteranen dürfen nach einem Urteil vom 4.6.2009 (Oberster Kroatischer Gerichtshof in Zagreb) für den eigenen Gebrauch Cannabis anbauen und es auch konsumieren, wenn sie es im Zusammenhang mit der Eigenbehandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg (1991-1995) tun. Betroffen davon sind ca. 18 000 kroatische Kriegsveteranen.
FAZ: 5.6.09: 7
Im Vorfeld der Präsidentenwahl wurden in der südostiranischen Stadt Sahedan bei einem Bombenattentat 20 Menschen getötet und mindestens 125 weitere verletzt. Ziel des Attentats war eine Moschee, in der zum Zeitpunkt der Explosion Gläubige zu Ehren des ersten schiitischen Imams, Ali Ebne-Abitaleb beteten.
Die schiitische Stadt Sahedan liegt im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. [...]
Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise für die Entwicklungsländer? Die Staaten, welche den geringsten Teil dazu beigetragen haben, dass die Welt in eine derartige Lage kommt, sind am stärksten davon betroffen:
Der Export aus Entwicklungsländern in Industrienationen wird voraussichtlich stark rückläufig. Auch Justin Lin, der erste Chefvolkswirt der Weltbank aus einem Entwicklungsland, prognostiziert diese Entwicklung: “Für [...]
2006 gingen die Fotos von gefolterten Insassen des Gefängnisses von Abu-Ghraib um die Welt. Heute schockiert erneut der Bericht des irakischen Ministeriums für Menschenrechte, wonach hunderte von Gefangenen in irakischen Gefängnissen im vergangen Jahr gefoltert wurden.
Insgesamt handelt es sich um 306 bekanntgewordene Fälle, so das irakische Ministerium für Menschenrechte.
Trotz eines weltweiten [...]
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