Diesmal geht es um das Recht. Um den unter Bush und Merkel verlorenen Respekt vor dem Voelkerrecht. Diesmal muss es wohl sein. Diesmal mache ich mein Kreuz bei der LINKEN.

Bis zu 20.000 Kinder fallen in China jährlich Kidnappern zum Opfer, schätzen Nichtregierungsorganisationen (NGO´ s). Der illegale Menschenhandel avanciert sich für die Menschenschmuggler zu einem sehr profitablen Geschäft in der Volksrepublik, die Entführungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Daraus kann man folgern, dass sowohl Angebot als auch Nachfrage für den Kinderhandel groß ist. Nicht nur Entführungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung, viele Familien möchten bzw. lassen ihre Kinder sogar verkaufen, beispielsweise arme …

Kurznachrichtendienste wie “Twitter” oder “flickr” können entweder Fluch oder Seegen sein… es kommt nur auf den Blickwinkel an!
Inzwischen dürfte zumindest Twitter jedem geläufig sein. Hier können Kurznachrichten in Sekunden über das Internet verbreitet, und so einer riesigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Während Wahl des Bundespräsidenten nutzte eine Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Zählkommission diesen Dienst und gab den Wahlsieg Horst Köhlers vorab bekannt. Dieser unüberlegte Ausrutscher löste eine Debatte über eventuell nötige Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Wahlmanipulationen aus. Diese …

Ulrich Eisenberg hat vergleichsweise frühzeitig das Verhalten von Staatsführungen kriminologisch erfasst und systematisch eingeordnet. Er ist dabei mit seinen Beispielen aus der NS-Zeit und anderen totalitären Regierungssystemen ein wenig eingeschränkt, trotzdem haben seine Ausführungen noch heute Relevanz und helfen das kriminelle Verhalten von Staatsführungen systematisch zu analysieren und zu verstehen. Henning Ernst Müller hat mit seinen Ausführungen in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Eisenberg gezeigt, dass der Ansatz zur Analyse von modernen Rechtsstaaten ebenfalls  …

Die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen ihre Bewertung auf  www.spickmich.de könnte weitreichende Folgen für Betreiber von Internetportalen, Blogs (also auch criminologia.de!) und Internetseiten haben (Der Spiegel Nr.26 vom 22.06.09).
Bewertungsportale gibt es inzwischen für fast jede Dienstleistung. Professoren können auf  “meinprof.de” (hier übrigens Sebastians Bewertung für den geneigten und registrierte Nutzer dieser Seite! ), Ärzte auf  “docinsider.de” und der Anwalt  z.B. auf “qype.de” öffentlich bewertet werden. Natürlich fallen dererlei Bewertungen nicht immer positiv aus und …

Tagtägliche Berichte über eine iranische nukleare Bedrohung und das Mullahregime als Finanzquelle des Terrorismus genießen derzeit große mediale Aufmerksamkeit. Der Iran steht bis heute für eine fundamentalistische Regierung und geschlossene Gesellschaft. Ins Zentrum des Interesses rückt die iranische Frau als Symbol für gesellschaftlichen Wandel im Iran. Der Wunsch nach der Trennung von Staat und Religion und der Kampf um  Frauenrechte wird immer stärker. Via Internet schaut die Welt auf die lebensbedrohliche Situation der demonstrierenden Bevölkerung …

Mit dieser Frage eröffnet Gero von Randow seinen Artikel zum Streit über das Recht auf  Totalverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich vom 25.06.2009. Während ein kommunistischer Parlamentarier eine Komission zur Klärung dieser Frage beantragte und für Präsident Sarkozy die Vollvermummung reine Frauenverachtung sei, äußerten muslimische Frauen, dass es ihre eigene Entscheidung sei, sich nur verschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es sei ein Ausdruck ihrer Verbundenheit mit Gott und biete einen Schutz in einer Welt, die …

Nach nunmehr fünfjährigem Ringen um den gesetzlichen Umgang mit Patientenverfügungen hat der Bundestag am 18.06.2009 klar und einfach beschlossen, dass jene Verfügung, die ein Patient für den Fall, dass er sich in eigener Sache nicht mehr äußern kann, formuliert hat, von seinem Arzt zu befolgen ist…. Weitere Infos unter: http://www.zeit.de/2009/27/Patientenverfuegung

Die staatliche Behörde ermittelt in dem Todesfall einer Gefangenen, die mehrere Stunden (bei 42 Grad in der Sonne) in einen Außenkäfig gesperrt worden ist und dort kollabierte und verstarb. Bericht stern.de vom 18.06.09:
http://www.stern.de/panorama/:Trag%F6die-US-Gef%E4ngnis-Gefangene-Hitze-Qual/703953.html
Die 48-jährige Insassin eines Gefängnisses in Arizona sollte in die Psychiatrie überstellt werden. Die “Unterbringung” in Außenzellen gibt es in Arizona seit 60 Jahren, nach diesem Vorfall, der sich bereits im Mai ereignet hatte, wurden alle 233 solcher Käfige im Bundesland geschlossen. Dabei wurden schon vorher …

Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter.
Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und damit eine Straftat.
Ob die Straftat bei Menschen, die nach Italien einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, verfolgt wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Als populistisches Mittel im Kampf gegen die Migranten wird das neue Sicherheitspaket seine …