Biopolitik par excellence  – Ökonomie des Regierens
Thilo Sarrazin inszeniert in seinem neuen Buch den Generalverdacht gegenüber muslimischen Einwandererfamilien. Einwanderer würden einen (von noch niemandem gesehenen) „gesamtdeutschen Intelligenzdurchschnitt“ reduzieren. Sarrazin koppelt seine ‘Thesen’ an eine biopolitische Aufgabe des Staates den Bevölkerungskörper zu normalisieren und zu regulieren.
„Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen“, meine Sarrazin am Dienstag gegenüber dem Deutschlandradio Kultur. …

Die neueste Hetzkampagne der Bild-Zeitung richtet sich gegen ehemalige Strafgefangene – insbesondere Personen, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wurden – und stellt diese in der Öffentlichkeit bloß. Hauke Friedrichsen kommentiert die skandalöse “Deutschlandkarte der Schwerverbrecher”.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/bild-zeitung-sicherheitsverwahrung

Hier der Link zu einem Interview mit Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, über den Umgang mit freigelassenen Sexualstraftätern. Wendt will einen Internetpranger, auch wenn ihm das Wort nicht gefällt. Am besten ist aber länger wegsperren und dann in die Psychiatrie.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/08/10/dlf_20100810_0717_1829e8d0.mp3

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig festgestellt hat, dass die nachträgliche Verlängerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, veröffentlichten eine Vielzahl von ExpertInnen den Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Fachtagung „Kriminologie und Strafrechtswissenschaft zwischen 1950 und 2010“ (13. bis 15. Mai 2010 in Greifswald, anlässlich des 60. Geburtstages von Frieder Dünkel) begrüßen die Entscheidung des EGMR und sprechen sich in dem Appell für eine realistische Chance auf Wiedereingliederung …

In einem lesenswerten Beitrag berichtet das Online-Magazin chrismon über die Praxis der Sicherungsverwahrung:
Für immer eingesperrt (chrismon.de, 04/2010)
Schon 1998 hatte der Bundestag die ­Gesetze verändert. Bis dahin endete die ­Sicherungsverwahrung nach spätestens zehn Jahren – nun kann sie ein Leben lang dauern. Seit 1998 gab es fast jährlich weitere Änderungen. Häufig folgten sie auf grauenhafte Morde an Kindern, die durch Boulevardmedien bundesweit bekannt wurden, mit Namen und Foto – Peggy, ­Pascal, …

Und: ist es nicht eine Frage der Gerechtigkeit zu bitten, dass, wenn noch eine bestimmte Anzahl sterben muss: dass es dann bitte nicht immer nur die Afghanen sein sollten?

Kevin Bales, amerikanischer Soziologie Professor, UN-Berater und Begründer der non-profit Organisation Free the Slaves spricht in diesem beeindruckenden Vortrag über das Ausmaß, die Ursachen und mögliche Lösungsstrategien moderner Formen der Sklaverei.
27 Millionen Menschen weltweit Leben in Sklaverei – als “disposable” Arbeitskräfte, die ohne Entlohnung einer Zwangsarbeit nachgehen müssen. In Entwicklungsländern wie Nepal oder Ghana sind solche Arbeitskräfte bereits für wenige US-Dollar zu “erwerben”; aber auch in Ländern der Ersten Welt wie beispielsweise den USA sind …

Der amerikanische Buchautor und Religionskritiker Sam Harris wirft in dem Vortrag Science can answer moral questions die Frage auf, warum sich moralische Fragen zu Gut und Böse scheinbar einer wissenschaftlich fundierten Beantwortung entziehen. Während in den meisten Lebensbereichen Expertenmeinungen einen Wahrheitsanspruch für sich beanspruchen können, werden solche absoluten Antworten in Bezug auf Fragen der Moral abgelehnt. Dies, so Sam Harris, sei eine falsch verstandene Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen. Eine universale Moral sei …

Acht Jahre ist die Bundeswehr nun in Afghanistan, hat Zivilisten erschossen und Zulagen kassiert. Acht Jahre und man wundert sich, dass die Herzen der Bevölkerung immer noch nicht für die Besatzer schlagen.

In Singapur schreibt das Strafrecht zwingend die Todesstrafe bei Mord, Mordauftrag, illegalem Schusswaffengebrauch, Landesverrat und Drogenhandel
vor. Seit 1991 wurden mindestens 420 Menschen hingerichtet, rund 90 Prozent davon wegen Drogenhandels.