Frauenhauskoordinierung

Ausbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?

By On 16. Dezember 2010 · Beitrag kommentieren

Der Gesetzentwurf des Bundesrates “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens” Drucksache 17/2166 sieht es u.a. vor, dass Zeugen und Zeuginnen auf Ladung vor der Polizei verpflichtet werden können zu erscheinen und auszusagen (wenn dies i.A. der Staatsanwaltschaft geschieht).

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702166.pdf

Bisher hat das geltende Strafverfahrensrecht keine Verpflichtung der Zeugen [...]

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keep your wits!

Angst vor der Politik mit der Angst

By On 28. November 2010 · Beitrag kommentieren

Der freie Journalist Mario Sixtus ruft unter http://wirhabenkeineangst.de/ dazu auf, kühlen Kopf in Sachen Terrorwarnungen zu bewahren.

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Die Dummen – das sind die Anderen

By On 25. August 2010 · 5 Kommentare

Biopolitik par excellence  – Ökonomie des Regierens

Thilo Sarrazin inszeniert in seinem neuen Buch den Generalverdacht gegenüber muslimischen Einwandererfamilien. Einwanderer würden einen (von noch niemandem gesehenen) „gesamtdeutschen Intelligenzdurchschnitt“ reduzieren. Sarrazin koppelt seine ‘Thesen’ an eine biopolitische Aufgabe des Staates den Bevölkerungskörper zu normalisieren und zu regulieren.

„Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die [...]

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Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung

By On 30. Mai 2010 · Beitrag kommentieren

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig festgestellt hat, dass die nachträgliche Verlängerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, veröffentlichten eine Vielzahl von ExpertInnen den Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Fachtagung „Kriminologie und Strafrechtswissenschaft zwischen 1950 und 2010“ (13. bis 15. Mai 2010 in Greifswald, anlässlich des 60. [...]

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Matthias Becker - Datenschatten

Neuerscheinung: Datenschatten

By On 30. Mai 2010 · Beitrag kommentieren

Digitalisierung und Überwachung

Datenschatten ist zwar eher eine journalistische Arbeit von Matthias Becker, er behandelt aber auch eine politische Frage, nämlich inwiefern die Digitalisierung Herrschaftsverhältnisse verändert und wie weit “Datenschutz” als emanzipatorische Basis taugt. Hier ein Auszug aus der Verlagsseite:

“Das Buch beschreibt die Veränderungen, indem es sich kapitelweise diesen unterschiedlichen Beziehungen widmet [...]

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Im Zweifel gegen den Angeklagten? Die Sicherungsverwahrung von Straftätern soll ausgeweitet werden. Von Matthias Becker

By On 12. Dezember 2009 · Beitrag kommentieren

In dem Beitrag werden u.a. die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP zu dem Thema Sicherungsverwahrung transparent. Becker zitiert und kommentiert kritisch die Gesetzgebungspraxis der vergangenen Jahre und liefert politische und historische Hintergrundinformationen und jede Menge Zitate zum Thema.

Beitrag zu lesen auf Deutschlandfunk von Matthias Becker vom 05.11.2009

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