Ein kleiner Schritt für Holbrooke, ein großer Schritt für Afghanistan, Krücken für Kolumbien

By On 7. Juli 2009 · Beitrag kommentieren

Offene Türen rannte der US-Sondergesandte für Afghanistan Richard Holbrooke bei seinen europäischen Kollegen ein, als er auf dem Treffen der G8-Außenminister am 27. Juni in Triest den Strategiewechsel der USA bei der Bekämpfung des afghanischen Drogenhandels ankündigte. Die Vereinigten Staaten wollten die Vernichtung des Opiumanbaus [...]

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Zum Jahrestag der Befreiung Ingrid Betancourts

By On 5. Juli 2009 · Beitrag kommentieren

Es gibt keinen bewaffneten Konflikt in Kolumbien? So sieht es zumindest Präsident Alvaro Uribe, der ungeachtet der facts on the ground nicht oft genug hervorheben kann, daß seine Regierung lediglich sog. „narco-terrorists“ bekämpfe. Diese Rhetorik hat Gründe.

Die kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbehörden, Drogenkartellen, Paramilitärs und Aufständischen anzuerkennen als einen bewaffneten Konflikt im eigenen Lande würde [...]

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Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz

By On 2. Juni 2009 · Beitrag kommentieren

Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht – alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern gegenüber vor den Gefahren des Terrorismus.

Rechtsstaatlich nicht haltbar

nannte die juristische Gutachterin Dr. Katrin Gierhake in ihrer Anhörung vor dem [...]

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Verfassungsschutzbericht 2008

Grenzen der Prävention

By On 24. Mai 2009 · 1 Kommentar

Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland ein immer größeres Personenpotential annehme.
Laut Verfassungsschutz geht hier eine besondere [...]

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Der Doppelstaat reloaded

By On 18. Mai 2009 · Beitrag kommentieren

Die Truppe muß sich bewußt sein: 1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch.

Würde vielleicht passen, aber nein, obiges Zitat stammt nicht vom sogenannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, der es für schwierig hält, auch potentiell gefährlichen Personen das Recht [...]

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Alles halb so schlimm

By On 11. Mai 2009 · Beitrag kommentieren

Der neue Präsident Obama hat bei seinem Amtsantritt im Januar sog. “harte Verhörmethoden” wie Schlafentzug und Waterboarding zwar vorerst verboten, doch prüft eine Task-Force bereits, ob das so bleiben soll. Den Folterknechten hat er jedenfalls Straffreiheit zugesichert, die Herausgabe der Folter-Memos aus dem Justizministerium [...]

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Jugendlicher Krimineller stellt repressive Kriminalpolitiker bloß

By On 7. April 2009 · 1 Kommentar

Wenn ich dann zu Hause aber mit meiner Mutter Streit habe und meiner Mutter eins auswischen will, indem ich nicht zur Schule gehe, dann geht meine Mutter in den Knast – oder wie?

In der ARD-Talksendung Anne Will am gestrigen Sonntag zum Thema “Die Kinder-Gangster – Harte Hand statt sanfter Worte” war der Name Programm [...]

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