Bulgarien kurz vor Parlamentwahlen

Bulgarien steht kurz vor den Parlamentswahlen. Wahlprognosen und Meinungsforschern nach zu urteilen wird es am 05.Juli 2009 einen Regierungswechsel im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union geben. Sofias Oberbürgermeisters Bojko Borissow (in verschiedenen Berichten unterschiedlich ausgeschrieben, u.a. Boyko oder Boiko), führte die von ihm 2006 gegründete „Partei für eine Europäische Entwicklung Bulgariens” (GERB) bei den EU- Wahlen am 07. Juni 2009 schon zum eindeutigen Wahlsieg und läutete somit den politischen Richtungswechsel im eigenen Land ein. Das Nationale Meinungsforschungsinstitut sieht die GERB bei den Parlamentwahlen mit 29- 32 Prozent der Wahlstimmen vor dem Noch- Regierungschef Sergej Stanischew und seiner Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP).  Das Vertrauen der Bulgaren in die Regierung ist durch Korruptionsvorwürfe und den Verlust von EU- Fördergeldern getrübt. 64, 7 Prozent der bulgarischen Bevölkerung bezeichnen die Korruption als Grundübel ihres Landes und viele sind überzeugt, dass die politischen Interessen der Oligarchen stark mit der Kriminalität des Landes verwoben sind.

Die Politik in Bulgarien ist inszeniert und autoritär. Man geht in die Politik, um sich zu bereichern. Es existieren keine Prioritätsziele, sie sind einfach verschwommen,

so der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Jugend (BSM). 2008 wurden nach einem Bericht der Spiegel- Ausgabe Nr. 27/ 29.06.09 (S. 87- 88) zufolge zwei Millionen Fälle von Korruption beziffert. Nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten sind von den seit den Neunzigern eingegangenen 30 Milliarden Dollar lediglich zehn Prozent in die Staatskassen geflossen, der Rest landete in den Taschen krimineller Politiker. Die Mächtigen des Landes kontrollieren Teile der Exekutive, Parlamentarier, Staatsverwaltung und Gerichte. Diese höchst zweifelhafte Regierungsform wird von Forschern als eine der Hauptursachen für das organisierte Verbrechen Bulgariens beobachtet.

Borissow nutz die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Bulgaren nun zu seinem Vorteil, indem er sich als Volksheld und Macher inszeniert, als einer von „ihnen“, der mit den Zuständen aufräumen will. Wie sein Antkrisenprogramm genau aussehen soll, ist nicht bekannt, jedoch propagiert er den Wandel und „fängt“ mit populistischen Forderungen die enttäuschten Wähler auf bzw. ein. Er ist halt ein Sympathieträger, der die Medien gut für sich nutzt um sein Saubermannimage zu vermitteln. Jegliche Korruptions-Vorwürfe weist er von sich. 2006 veröffentlichten EU- Ermittler, kurz vor Bulgariens Beitritt in die Europäische Union, eine Statistik, der zufolge es „über 150 Auftragsmorde mit Bezug zur Organisierten Kriminalität und keine einzige Verteilung“ seit dem Jahr 2000 gegeben habe (Spiegel Nr. 27/ 29.06.09; 88), die meisten davon während Borissows Amtszeit im Innenministerium. Konkurrenten seien systematisch ermordet worden, heißt es in einem 2005 verfassten Dossier ehemaliger US- Kriminalbeamter über Borissows Jahre als Leibwächter und dann als oberster Mafia- Bekämpfer im Generalsrang.Die kommenden Wahlen werden u.a. von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat beobachtet, um z.B. Stimmenkauf zu verhindern.

Skurriles und Erschreckendes zum Schluss: Zwei Mafiabosse werden aus der U-Haft entlassen, weil die regionale Wahlkommission ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen akzeptiert hat. Somit genießen sie, wie alle anderen Abgeordneten auch, politische Immunität. Das Verfahren wurde also gestoppt, obwohl die beiden „Unterweltgrößen“ wegen des Vorwurfs Organisierten Verbrechens angeklagt sind.

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