Drogenprohibition und Lobbyismus

Drogenprohibiteure führen zumeist gesundheitlich negative Folgeerscheinungen des Konsums an, um breiteren gesellschaftlichen Rückhalt für das Verbot von bestimmten Substanzen zu erlangen (man denke zum Beispiel an die US-amerikanischen ‘Aufklärungsfilme’ à la Reefer Madness, in denen prophezeit wird, Massen von Teenagern würden sich in Folge des Cannabiskonsums in zombiehafte, willenlose Wesen verwandeln).

Auch die heute noch übliche Unterscheidung von sog. weichen und sog. harten Drogen ist Zeugnis dieses Schulterschlusses von Gesundheitsfürsorge und Drogenpolitik – ungeachtet dessen, dass die sog. ‘weichen Drogen’, vor allem aber die legalen Drogen (Alkohol und Tabak), einen sehr viel höheren Schaden für die Volksgesundheit verursachen als alle sog. harten Drogen zusammen.

Das auch ganz andere – nämlich handfeste wirtschaftliche Interessen – hinter drogenpolitischen Entscheidungen stehen, wird an einer gegenwärtig in Californien geführten Debatte über einen Gesetzesentwurf deutlich. Der Gesetzesentwurf Nonviolent Offenders Rehabilitation Act sieht vor jugendliche und nicht-gewalttätige Konsumenten illegaler Drogen nicht länger zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, sondern sie stattdessen drogentherapeutisch zu behandeln.

Die Befürworter des Gesetzes versprechen durch den Ausbau des Behandlungssystems bei gleichzeitiger Entlastung der überfüllten Gefängnisse Einsparungen für den Steuerzahler in Milliardenhöhe.

Ganz anderes sieht die Interessenlage bei den Gegnern des Gesetzesentwurf aus. Sie sehen in dem Gesetzesentwurf eine “get-out-of-jail-free card for hard-core criminals“. Unter den Lobbyisten findet sich neben der “California State Sheriff’s Association”, der “California Narcotics Officers Association”, der “Police Chiefs of California” auch die Gewerkschaft der Gefängnisaufseher, die ihre Unterstützung mit der Zahlung einer Spende von annähernd zwei Millionen Dollar zum Ausdruck gebracht hat – angesichts der Vorstellung leerer Gefängnisse und arbeitsloser Wächter wahrscheinlich gut angelegtes Geld.

[gelesen auf: Spreeblick]

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