Wehe dem,…

…der mit sensiblen Daten in die USA einreist. Am 16. Juli diesen Jahres hat das U.S. Department of Homeland Security eine neue Richtlinie erlassen, die den Titel Policy Regarding Border Search of Information trägt und inzwischen veröffentlicht wurde. Laut dieser Richtlinie dürfen die Grenzkontrolleure, die dem Department unterstehen, alle Laptops, Handys, PDAs, USB-Sticks, Festplatten, iPods, Pagers, Blackberrys, Videokameras und andere Datenträger sowie Bücher oder Flugblätter beschlagnahmen, lesen, kopieren und weitergeben. Außerdem dürfen sie die Geräte über längere Zeit zur Durchsuchung behalten – auch ohne das Vorliegen eines konkreten Verdachts oder einer Straftat. Einzig das Briefgeheimnis bleibt gewahrt. Zweck dieser Maßnahme sei nicht nur die Terrorbekämpfung, sondern auch die Verbrechensbekämpfung. Die Kontrolleure suchen z.B. ebenfalls nach Kinderpornographie, illegal heruntergeladener Musik oder nach Hinweisen auf Drogenschmuggel. Die beschlagnahmten Daten dürfen mit anderen Behörden, wie z.B. der CIA oder der NSA, zu Übersetzungszwecken, zur Datenentschlüsselung und auch aus anderen Gründen geteilt werden. Was mit den Daten letztlich passiert, bleibt unklar. Der Richtlinie zufolge müssten die Daten vernichtet werden. Doch wer kontrolliert das?

Da hilft nur noch eins: Daten auf einem geschützten Server speichern, mit einem unbeschriebenen Laptop einreisen, und Daten danach wieder runterladen!

[Quelle: http://www.cbp.gov/linkhandler/cgov/travel/admissability/search_authority.ctt/search_authority.pdf ; für mehr Hintergrundinformationen siehe auch: Berliner Zeitung vom 6./7.September 2008]

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